By Birgit Enzmann
ISBN-10: 3531167391
ISBN-13: 9783531167398
ISBN-10: 3531916335
ISBN-13: 9783531916330
Wer jede westliche Demokratie als demokratischen Verfassungsstaat bezeichnet, übersieht das zentrale Charakteristikum, das ihn zu einer Staatsform sui generis macht: Er errichtet einen justiziablen Verfassungsvorrang, der selbst Volksabstimmungen und Parlamentsgesetze der letztentscheidenden Kontrolle eines Verfassungsgerichts unterwirft. Da hierin ein latenter Legitimationskonflikt mit der Volkssouveränität ruht, haben sich nur wenige Staaten tatsächlich dafür entschieden. Wie kam es zur Überzeugung, dass auch dem demokratischen Gesetzgeber nicht alles erlaubt sein soll? Welche Entscheidungen werden ihm verwehrt und wie kann das dennoch mit dem Demokratieprinzip in Einklang gebracht werden? Die vorliegende Studie rekonstruiert die Entstehung des Demokratischen Verfassungsstaates erstmals umfassend aus der Idee des justiziablen Verfassungsvorrangs heraus und stellt konfliktfreie Kombinationsmodelle vor.
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Legislative, Exekutive und Judikative müssen beständig vom freien Willen der Bürger abhängig sein. Das zentrale Problem dabei ist, dass alle Gesetze und Strafen dann von der Einwilligung jedes Betroffenen abhängig und damit regelmäßig zum Scheitern verurteilt wären, der Staat seine Schutzfunktion also gar nicht erfüllen könnte. Rousseau versucht dieses Anarchie-Dilemma der Zustimmung zu lösen, indem er die notwendige Einwilligung eines jeden durch die kollektive Entscheidung des Volkes ersetzt.
Eingriffe in die Freiheit nur, soweit sie geeignet, erforderlich, im angemessenen Verhältnis zum Zweck und nicht unzumutbar sind, Vertrauensschutz; sozialstaatliche Verfassungsaufträge; ferner Probleme der Rechtsgewinnung: Auslegung von formellen Gesetzen unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten, Rechtsbildung praeter und contra legem, Billigkeitsfragen; das Verhältnis von Naturrecht und positivem Recht, die Bedingungen der Legitimität und Legalität. Rechtswegestaat: Richterliche Kontrolle der formalen und materiellen Rechtsstaatlichkeit; Prinzipien des fairen Verfahrens, insbesondere des rechtlichen Gehörs, des gesetzlichen Richters und der Unschuldsvermutung; Instanzenweg.
In Slowenien können Bürger mittels Popularklage eine abstrakte Normenkontrolle anstrengen. Sie eignet sich vor allem als ein Instrument der Bürgerschaft, des Souveräns, seine Vorstellungen vom Gehalt einer Verfassungsnorm gegen die offizielle Interpretation zu stellen. Die Popularklage hat aber nicht nur demokratisches Potential. In Ungarn nimmt sie durch die Möglichkeit jedes Einzelnen, gegen jede Norm eine verfassungsgerichtliche Prüfung anzustrengen, fast die Wirkung eines individuellen Widerstandsrechts an.
Der demokratische Verfassungsstaat: Zwischen Legitimationskonflikt und Deutungsoffenheit by Birgit Enzmann
by George
4.2